Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma OK-Folien  Bianca Ziemer
(Stand: 22. November 2006)

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung finden Verwendung beim Verkauf beweglicher Sachen durch die Firma OK-Folien  Inhaber Bianca Ziemer  (nachfolgend Verkäufer genannt). Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien.

(2) Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als wir der Verwendung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.


§ 2 Angebot
(1) Die Angebote im Internet-Shop des Verkäufers stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller dar, Waren zu bestellen. Die uns vom Besteller übermittelte Bestellung ist ein bindendes Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages.
(2) Der Verkäufer ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung via eMail an die vom Besteller angegebene eMailAdresse anzunehmen oder dem Käufer innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zuzusenden. Andernfalls gilt das Angebot als abgelehnt.
(3) Der Verkäufer richtet für den Besteller einen passwortgeschützten Zugang im Shop ein. Der Besteller verpflichtet sich, dieses Passwort vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für den Fall, dass Passwörter missbräuchlich verwendet werden.


§ 3 Widerrufsrecht
(1) Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Telefax, eMail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Firma, OK-Folien Bianca Ziemer, Lemsdorfer Weg 12, 39112 Magdeburg,
Telefax: 0391 66268716, eMail: info@ok-folien.de

(2) Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.


§ 4 Rücktritt
(1) Wird als Zahlungsweise Vorauskasse gewählt und ist nicht innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Auftragsbestätigung ein Geldeingang auf dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Konto des Verkäufers zu verzeichnen, so hat dieser das Recht, vom Vertrag 4 Wochen ab Kenntnis zurückzutreten.

(2) Wird der Käufer bei Auslieferung der Ware nicht angetroffen und wird die Sendung nicht innerhalb von 7 Werktagen bei seiner Poststelle vom ihm abgeholt oder verweigert der Kunde die Annahme der Lieferung, so hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.


§ 5 Preise, Zahlungskonditionen
(1) Unsere Preise verstehen sich einschließlich der deutschen Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe.

(2) Die in unserem Internet-Shop genannten Preise, insbesondere die Preise für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Mit Aktualisierung unserer Internet-Seiten werden alle früheren Preis- und sonstigen Angaben ungültig. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung veröffentlichten Angaben.

(4) Zur Bezahlung bieten wir dem Besteller die Möglichkeit der Zahlung per Vorauskasse oder Rechnung. Wird als Zahlungsweise Vorauskasse gewählt, so hat der Käufer den Kaufpreis zuzüglich der Versandkosten innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Auftragsbestätigung auf das dort angegebene Konto des Verkäufers zu überweisen.


§ 6 Lieferung
(1) Die Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt an die vom Besteller in der Bestellung angegebene Anschrift.

(2) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag gesondert ausgezeichnet ist.

(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar und für ihn nicht mit höheren Kosten verbunden sind.

(4) Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.

(5) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur bzw. Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern sowie unverzüglich mit dem Verkäufer Kontakt aufzunehmen, damit der Verkäufer etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren kann. Verborgene Mängel sind unbeschadet etwaiger Gewährleistungsrechte unverzüglich nach Entdecken zu melden, damit der Gewährleistungsansprüche des Verkäufers gegenüber Vorlieferanten gewahrt werden können.


§ 7 Gewährleistung
(1) Die Ansprüche des Kunden gegen den Verkäufer bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich durch nachfolgende Regelungen keine Abweichungen ergeben.

(2) Ist der Kunde Vollkaufmann und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

(3) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Benutzung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den Verkäufer. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.

(4) Der Käufer ist unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, im dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Käufer möglich zu beschreiben.


§ 8 Haftungsbeschränkung
(1) Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Käufers, zB Schäden an anderen Sachen, sind jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelungen der Sätze 3 und 4 dieses Abs. 1 gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.

(2) Die Regelung des vorstehenden Abs. 1 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(3) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(4) Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, zB Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, zB Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.

(5) Der Käufer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Käufer hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Verkäufers zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. Im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Bestimmungen.


§ 9 Eigentumsvorbehalt
Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.


§ 10 Sonstiges
(1) Wir weisen darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) von uns zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

(2) Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(3) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

(4) Soweit der Käufer Vollkaufmann ist, ist Magdeburg ausschließlicher Gerichtsstand.

(5) Falls der Käufer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist Magdeburg Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(6) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.